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AntragskritikDie Antragskritik ist die erste Rede der (eröffnenden) Opposition. Sie erwidert den Antrag und legt dessen Schwachpunkte offen. Nach der Methodik des Verfassers1) lassen sich 5 Bereiche unterscheiden: 1. Nichtbeantwortung der W-Fragen
Gewichtung: ##
Um eine sinnvolle Gegenposition aufbauen zu können, sind die Punkte meist von dem Redner selbst zu ergänzen. "Die Regierung vergas zwar … zu klären. Man darf wohl annehmen, dass … gemeint war". Hier sollte man sich tatsächlich am vermutlichem Regierungswillen orientieren, um nicht ein "Das wurde so nie gesagt" zu kassieren. 2. Zweifel am Grundproblem
Gewichtung: # 3. Zweifel an der Eignung der Lösung
Gewichtung: ### 4. Zweifel an der Erforderlichkeit der Lösung
Gewichtung: ###
Da es grundsätzlich nicht Aufgabe der Opposition ist, einen Gegenantrag zu stellen, ist hier Feingefühl gefordert: Die Opposition sollte hier mehrere eigene Lösungen benennen, die alle deutlich weniger belastend sind als der Antrag. Möglich ist eine Formulierung wie: 5. Zweifel an der Angemessenheit der LösungGewichtung: #####
Angemessen 2) ist ein Antrag dann, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen. Als Nachteil kommen vor allem Eingriffe in Grundrechte in Betracht. 3) 1)
Zsolt_Szilagyi 2010/09/10
2)
Hier wird bewusst von der juristischen Definition abgewichen, da es sich um eine politische Betrachtung handelt und der Regierung kein schützenswerter Handlungsspielraum einzuräumen ist
3)
BeispielBei der Frage, ob zur Kriminalitätsbekämpfung die Videoüberwachung von Wohnräumen zugelassen werden soll, ist vor allem das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gegen das Interesse der Allgemeinheit an der Verteidigung der Rechtsordnung abzuwägen.
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